Querschnittsthema 3: Rechtsrahmen für den Datenraum AuE
Worum geht es?
Die Nachhaltigkeitstransformation der AuE ist ohne umfassende Digitalisierung nicht umsetzbar. Sämtliche agri:labs sehen die Generierung und Nutzung von Daten in enormem Umfang vor. Damit werfen sie – größtenteils völlig neue – Fragen in einem neuen Rechtsgebiet auf, dem Datenrecht, das zunehmend europäisch geregelt wird (z.B. Data Act, Data Governance Act, DSGVO). Die datengestützte Nachhaltigkeitstransformation kann nur gelingen, wenn sie die neuen Spielregeln für die Nutzung und Weitergabe von Daten einhält. Leitmotiv ist deshalb ‚Compliance by Design‘. Bei der forschungsbasierten Konzeption von Verfahren und Geschäftsmodellen soll von Anfang an rechtswissenschaftlich mit untersucht werden, welche rechtlichen Kategorien von Daten entstehen und welche Regeln für sie gelten. Denn in der Konzeptionsphase ist es oft einfach, rechtliche Erfordernisse der verarbeiteten Daten (wie z.B. Anonymisierung, Schutz von Geschäftsgeheimnissen, Zugangsrechte, Nutzungserlaubnisse) zu berücksichtigen. Wenn hingegen erst später auffällt, dass z.B. Daten separat gespeichert hätten werden müssen, können. Ansprüche auf Zugang oder Löschung die Arbeit von Jahren entwerten. Ein besonderes Ziel ist es, die Interessen der Landwirt*innen zu wahren, die Gefahr laufen, ihre Datensouveränität zu verlieren und von großen Plattformen abhängig zu werden.
Arbeitsgebiete sind u.a. die rechtlichen Bedingungen und Gestaltungsmöglichkeiten für selbstfahrende Feldroboter, den Einsatz künstlicher Intelligenz bei der kameragestützten Tierwohlbestimmung oder dem Aufbau eines KI-Ökosystems für die Zusammenarbeit der verschiedenen Akteure der AuE mit KI-Entwicklern. Die sich dabei stellenden Rechtsfragen stammen aus unterschiedlichen Rechtsgebieten wie dem Vertrags- und Haftungsrecht, dem Recht des Geistigen Eigentums, dem Datenschutzrecht und dem Recht der Datenwirtschaft. ‚Compliance by Design‘ als Leitmotiv zielt darauf, rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten, aber auch Grenzen, welche die Rechtsordnung setzt, schon in die Entwicklung von Daten- und KI-gestützten Anwendungen einzubringen. Spezialisierte, eng miteinander verzahnte Teams begleiten gemeinsam mit den technischen Entwicklern die Arbeiten an digitalen Anwendungen und erarbeiten praxistaugliche rechtskonforme Lösungen.
Arbeitspakete
Hintergrund:
Beispiele für Datenbestände im Projekt agri:change, die zum Gegenstand dieses Querschnittsthemas werden sollen, sind u.a.:
- agri:lab X1: Daten zur Bewertung der Nachhaltigkeit von Wertschöpfungsketten, durch Smart Farming-Technologien generierte Daten, Ökobilanzdaten, betriebliche Daten von Landwirten
- agri:lab X2: Daten zu (Nähr-)Stoffströmen und Nebenströmen, tierbezogene Daten
- agri:lab X3: Daten zu Nebenströmen, tierbezogene Daten, Bodendaten, (Agrar-) ökonomische Date
- agri:lab X4: Geodaten, Boden- und Umweltdaten
Ziele:
- Ziel dieses QP ist es, die rechtlichen Kategorien der verarbeiteten Daten zu ermitteln (z.B. Daten im Anwendungsbereich von Data Act, DSGVO, GeschäftsgeheimnisG, Public-Domain-Daten) und damit den Forschenden besser ermöglichen, ihr Forschungs- und Projektdesign rechtskonform zu gestalten.
Methodiken:
Es sollen insbesondere Memos und Checklisten für den rechtskonformen Umgang mit Daten in den einzelnen agri:labs erarbeitet und mit den Forschenden weiterentwickelt werden.
Hintergrund:
Es soll eine umfassende wissenschaftliche Studie zum Regelungsrahmen des europäischen Datenraums aus der Sicht der Agrar- und Ernährungswirtschaft, insbesondere zu Stand, Problemen und, Lösungsmöglichkeiten erstellt werden.
Ziele:
- Ziel dieses QP ist es, die Erkenntnisse des QP 3.1 in ein Gesamtbild der Anforderungen an einen europäischen Agrardatenraum für die Transformation einfließen zu lassen.
Methodiken:
Rechtsempirie, insbesondere Beobachtung der Vertragspraxis, dogmatische Grundlagenforschung
Leitung und Koordination Q3
Wer steckt dahinter?
Prof. Dr. Hans Schulte-Nölke
Leitung
Universität Osnabrück
Süsterstraße 28
49074 Osnabrück
+49 (0) 541. 969 4822 (Sekretariat)
ls-schulte-noelke@uni-osnabrueck.de
Weitere Mitglieder
- Jannis Grundmann
Universität Osnabrück - Luc Döhner
Universität Osnabrück - Prof. Dr. Mary-Rose McGuire
Universität Osnabrück - Saba Khujadze
Universität Osnabrück
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