Gemeinsam mit der Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Frauen- und Gleichstellungsbüros in Niedersachsen (LAG Gleichstellung) hat der Landesfrauenrat Niedersachsen Wahlprüfsteine zur Kommunalwahl am 13. September 2026 veröffentlicht. Sie stehen ab sofort zur Verfügung und können zur Befragung von Parteien und Kandidat*innen im Vorfeld der Wahl genutzt werden.

Mit den Wahlprüfsteinen rücken die Initiatorinnen zentrale Handlungsfelder für die Gleichstellung von Frauen und Männern in den Fokus der kommunalpolitischen Debatte. Gerade auf kommunaler Ebene werden wichtige Entscheidungen getroffen, die unmittelbare Auswirkungen auf die Lebensrealitäten von Frauen haben. Deshalb braucht es eine konsequente Weiterentwicklung der Gleichstellungspolitik in Städten, Gemeinden und Landkreisen.

Im Mittelpunkt steht dabei auch die Frage der politischen Teilhabe: Frauen müssen stärker an politischen Entscheidungsprozessen beteiligt werden und ihr Anteil in den Kommunalparlamenten deutlich steigen. Ebenso wichtig ist die stärkere Einbindung regionaler Frauennetzwerke sowie eine lebendige Bürger*innenbeteiligung, um demokratische Strukturen nachhaltig zu stärken.

Die Wahlprüfsteine behandeln unter anderem folgende Themenfelder:

• Gewaltschutz und Umsetzung der Istanbul-Konvention
• Gesundheitsversorgung
• Stadtplanung und Mobilität
• Repräsentanz und Teilhabe
• Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Carearbeit
• Gender Budgeting und Digitalisierung

Nach kurzen Einführungen in die jeweiligen Themen formulieren die Wahlprüfsteine konkrete Forderungen an die Kommunalpolitik. Sie sollen als Diskussionsgrundlage im Wahlkampf dienen und eine Orientierung für Gespräche, Veranstaltungen und öffentliche Debatten bieten.

Hier geht es direkt zu den Wahlprüfsteinen.

Die Veranstaltung bringt Fachkräfte, Beratungsstellen, Interessierte und queere Menschen zusammen, um aktuelle Erkenntnisse auszutauschen, Versorgungsbedarfe zu identifizieren und gemeinsam Ansätze für eine diskriminierungsarme, diversitätssensible Gesundheitsversorgung zu entwickeln. Die Veranstaltung ist kostenfrei.  Zur Anmeldung.

📜 PROGRAMM

14.00 - 14.30 Uhr     Eröffnung und Begrüßung

14.30 - 16.30 Uhr     Impulsvorträge (Online und Präsenz)

• Geschlechtshormone, Darmmikrobiom und Herz-Kreislauf-Gesundheit bei trans Personen unter Hormonersatztherapie (in englischer Sprache). Prof. Dr. Sofia Forslund, Experimental and Clinical Research Center (ECRC),Charité – Universitätsmedizin Berlin und Max-Delbrück-Centrum
• Trans Versorgung an der Charité: Das neue interdisziplinäre Zentrum für Geschlechtsdiversität und rekonstruktive Genitalchirurgie an der Charité. Dr. med. Laura Hatzler, Direktorin Zentrum für Geschlechtsdiversität und rekonstruktive Genitalchirurgie, Charité – Universitätsmedizin Berlin

16.30 - 17.00 Uhr     Pause

17.00 - 18.30 Uhr     Workshops (ausgebucht)

18.30 Uhr                    Ausblick und Abschluss

18.45 Uhr                    Get Together

Nähere Informationen und Anmeldung hier.

Analysen zum Zustand der liberalen repräsentativen Demokratie diagnostizieren seit längerem eine tiefgreifende Krise. Spätestens seit dem unübersehbaren Aufstieg rechts-autoritärer Kräfte wird zivilgesellschaftlich und institutionell zum Schutz der Demokratie aufgerufen. Das wirft aus der Perspektive einer (intersektionalen) Geschlechterforschung die Frage auf: Was bedeutet eigentlich in welchen Kontexten Demokratie?  Für das Sonderheft werden theoriefokussierte und empirische Beiträge gesucht. Für das Sonderheft werden theoriefokussierte und empirische Beiträge gesucht.

Herausgeberinnen sind Christina Brüning, Funda Hülagü, Mike Laufenberg, Johanna Leinius und Inga Nüthen. Einreichung eines Abstracts bis zum 18. Oktober 2026!

Der vollständige Call (auf Deutsch und Englisch) findet sich hier.

wir möchten auf die hochschulübergreifende Ringvorlesung „Sexualität und Soziale Arbeit“ hinweisen. Sie startet am 26.10.2026 um 18:00 Uhr mit dem Vortrag von Cindy Ballaschk: „Wie sexuelle Bildung Heteronormativität reproduziert: Eine Analyse sexualpädagogischer Bildungsmaterialien und Lehrpraxis“. 

Informationen zur Ringvorlesung finden sich hier. Bei der Ringvorlesung handelt sich um eine Kooperation der sexualwissenschaftlichen Schwerpunkte der Hochschulen: Alice Salomon Hochschule Berlin, Duale Hochschule Baden-Württemberg Stuttgart, Frankfurt University of Applied Sciences, Hochschule Fulda, Hochschule Kiel, Hochschule Merseburg, Medical School Hamburg, Pädagogische Hochschule Freiburg. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen!

Antragswerkstatt: Gender & Diversity in Forschungsanträgen – was wirklich zählt!

Sie schreiben gerade einen Forschungsantrag – oder planen den nächsten?
Dann lohnt sich ein genauer Blick auf Gender- und Diversityaspekte: Bei DFG- und EU-Anträgen sind sie längst mehr als ein „nice to have“. Entscheidend ist, wie überzeugend und fachlich sinnvoll diese Aspekte in das eigene Forschungsvorhaben integriert werden.

In dieser Antragswerkstatt erfahren Sie von Dr. Jennifer Dahmen-Adkins, wissenschaftliche Koordinatorin für gender- und diversitätsorientierte Forschungsverbundberatung bei der LAGEN,

• wann und wo Gender- und Diversityaspekte in Forschungsanträgen relevant sind,
• wie sich diese sinnvoll in ein Forschungsvorhaben integrieren lassen,
• worauf Fördermittelgeber und Gutachterinnen und Gutachter achten,
• und wie typische Stolpersteine in der Antragstellung vermieden werden.

Neben dem Input steht vor allem eines im Mittelpunkt: Ihre Fragen und konkreten Forschungsvorhaben.

📅 Do., 03.09.2026, 13:30 – 14:45 Uhr

📍KOMFORTZONE R036

👤 Frau Dr. Jennifer Dahmen-Adtkins, Wissenschaftliche Koordinatorin der Forschungsberatung der LAGEN.

👉 Anmeldung über das GraZ unter „Veranstaltungen“

Das Projekt GERDEA hat gemeinsam mit dem Bundesverband Mobile Beratung eine Handreichung zum Umgang mit rechten Anfeindungen gegen die Wissenschaft veröffentlicht. 

Seit rund zehn Jahren lassen sich unterschiedliche Formen und Strategien rechtsextremer Raumnahme im universitären Kontext beobachten, mit denen Einfluss auf universitäre Diskurse genommen werden soll. Die Angriffe auf Hochschulen richten sich dabei nicht nur gegen einzelne Personen, sondern zielen auf die Idee einer offenen, kritischen und demokratischen Wissenschaft selbst. Die Handreichung ordnet rechtsextreme Anfeindungen gegen die Wissenschaft demokratietheoretisch ein und präsentiert Handlungsperspektiven aus Sicht der Mobilen Beratung im Kontext Hochschule. Im Anhang finden sich „10 Punkte“, die eine frühzeitige Auseinandersetzung mit (potentiell) bedrohlichen Anfeindungen von rechts erleichtern sollen, wie auch Verweise auf Beratungseinrichtungen und hilfreiche Lektüre.

Zur frei verfügbaren Handreichung im pdf-Format hier klicken.

Der GERDEA-Verbund setzt sich aus Forschungseinrichtungen und Praxispartner*innen zusammen. Auf der Webseite des Projekts finden Fachkräfte und Wissenschaftler*innen Fragen, Diskussionen und Ergebnisse dazu, wie der Wandel der Geschlechterverhältnisse auf die extreme Rechte wirkt – und wie rechte Geschlechterpolitiken wiederum die öffentliche Wahrnehmung rund um das Thema „Geschlecht“ prägen.

(Stand: 09.07.2026)

das neu erschienene Positionspapier der bukof ist verfügbar: „Gleichstellung nachhaltig in der europäischen Forschungsförderung verankern“.

In diesem Dokument präsentiert die bukof ihre zentralen Empfehlungen zur Weiterentwicklung der europäischen Forschungsförderung. Es wird nachdrücklich gefordert, Gleichstellung und Intersektionalität als verbindliche Qualitätsdimensionen in allen Phasen der Forschungsförderung zu etablieren. Darüber hinaus betont das Papier die Notwendigkeit, Gender Equality Plans konsequent weiterzuentwickeln und Geschlechter- sowie Diversitätsperspektiven sowohl in den Förderstrukturen als auch in den Forschungsinhalten systematisch zu berücksichtigen.

Das Positionspapier steht sowohl in deutscher als auch in englischer Sprache zur Verfügung. Weitere Details und das vollständige Dokument sind unter dem folgenden Link zu finden.

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Mit dem Beginn der vorlesungsfreien Zeit rücken gesellschaftlich relevante Themen in den Fokus, die auch für den Bildungs- und Beratungssektor von Bedeutung sind. Die Frauenrechtsorganisation TERRE DES FEMMES macht aktuell darauf aufmerksam, dass die Sommerferienzeit statistisch vermehrt für versuchte Früh- und Zwangsverheiratungen sowie Verschleppungen ins Ausland genutzt werden kann. Obwohl dieses Phänomen ganzjährig auftritt, besteht in den Ferienmonaten ein erhöhtes Risiko für potenzielle Betroffene (sowohl minderjährige als auch erwachsene Personen).

Da an unserer Universität auch zukünftige Lehrkräfte und Pädagog*innen ausgebildet werden, ist die Sensibilisierung für diese Thematik von besonderer Relevanz. Das Erkennen von Warnsignalen und das Wissen um professionelle Hilfestellungen gehören zu den wichtigen Kompetenzen im Bildungsbereich.

Zur Information und Aufklärung stellen wir Ihnen hierzu folgende Ressourcen zur Verfügung:

• Fachportal: Unter zwangsheirat.de sind bundesweit alle spezialisierten Beratungsstellen, Schutzeinrichtungen und weiterführende Informationen für Betroffene sowie für beratende Dritte zusammengefasst.

• Leitfaden im Anhang: Der beigefügte Notfallbogen von TERRE DES FEMMES bietet eine sachliche Übersicht und Handlungsempfehlungen, wie im Verdachtsfall adäquat reagiert werden kann.

Wir teilen diese Informationen im Sinne einer präventiven Aufklärungsarbeit und wünschen Ihnen eine produktive und erholsame vorlesungsfreie Zeit.

Zum Notfallbogen

Die Equal Pay Day Kampagne wird um drei Jahre verlängert

Zum Start in den Sommer gibt es wegweisende Neuigkeiten: Die Equal Pay Day Kampagne geht in die nächste Projektphase und wird für drei weitere Jahre fortgeführt. Gemeinsam mit dem BMFSFJ setzen wir uns auch in Zukunft für Entgeltgleichheit und eine faire Gesellschaft ein.

Im aktuellen Newsletter informieren wir Sie zudem über die Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie, stellen das neue EU-Toolkit vor und geben einen Ausblick auf die wichtigsten Termine der kommenden Monate – einschließlich unseres großen Jubiläums im Februar 2027.

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Das neue CEWS/journal (Ausgabe 2026|02) ist da!

Im Mittelpunkt dieser Ausgabe steht der Schwerpunktartikel von Okka Zimmermann und Jule Marie Lilje, der die Rollenkonflikte und Herausforderungen von akademischen Müttern im Spannungsfeld zwischen wissenschaftlicher Karriere und Familie beleuchtet. Darüber hinaus bietet das Journal spannende Einblicke in aktuelle Themen wie das Chancengleichheits-Monitoring der DFG, die „Leipziger Antifeminismus Kurzskala“ (LAF-S) sowie ein aktuelles Rechtsgutachten zu Sprachverboten an Hochschulen.

Die vollständige Ausgabe mit vielen weiteren Berichten und Debatten rund um die Geschlechtergerechtigkeit in der Wissenschaft finden Sie ab sofort unter folgendem Link zum Nachlesen: CEWS/journal 2026|02.

Gemeinsame Stellungnahme der Bundeskonferenz der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten an Hochschulen e.V. mit dem Netzwerk Antidiskriminierung an Hochschulen

19.06.2026

Für Prof.in Dr.in Christina Brüning, Professorin für Geschichtsdidaktik an der PhilippsUniversität Marburg, ist nach wiederholten Morddrohungen und antisemitischen Schmierereien die Stadt Marburg kein sicherer Ort mehr. Das ist erschütternd und kein Einzelfall. Als Bundeskonferenz der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten an Hochschulen (bukof) erhalten wir immer wieder Berichte von Kolleg*innen und Wissenschaftler*innen, die Einschüchterungen, Bedrohungen und gezielte Abwertungen bis hin zu Gewaltaufrufen erfahren. "Prof. Dr. Christina Brüning hat unsere volle Solidarität und Unterstützung. Wir stellen uns vor Wissenschaftler*innen, die bedroht oder angegriffen werden. Wir unterstützen unbedingt die Haltung von Christina Brüning für eine wissenschaftlich und gesellschaftspolitisch fundierte Erinnerungskultur und gegen Rechtsextremismus," so Anneliese Niehoff und Uta Wagner, Sprecherinnen der Kommission gegen Antifeminismus an Hochschulen der bukof.

Sophie Ebert und Peps Gutsche vom bundesweiten Netzwerk Antidiskriminierung bestärken, dass es sich hierbei um Angriffe nicht nur gegen eine Einzelperson, sondern gegen den Wissenschaftsbetrieb handelt: "Wir müssen erkennen, dass hinter solchen Angriffen ein System kontinuierlicher Verunglimpfungen steckt, das sowohl auf die bewusste Herabwürdigung und Bedrohung einzelner Personen als auch die Abwertung wissenschaftlicher Erkenntnisse abzielt." Damit muss Schluss sein: Angriffe auf Wissenschaftler*innen treffen das demokratische und pluralistische Selbstverständnis der Hochschulen im Kern. Wenn gleichstellungsorientierte, antisemitismus- und rassismuskritische Forschung und Lehre als Zielscheibe für Mordaufrufe dienen, ist das ein Angriff auf uns alle. Wissenschaftsfreiheit und Demokratie sind unauflöslich miteinander verbunden. Daher braucht es stets konsequenten Schutz von Forschenden durch die Hochschulleitungen, Kolleg*innen und Fachgremien. Zugleich steht die Politik in der Verantwortung, verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen und die Finanzierung tragfähiger Schutz- und Unterstützungsstrukturen sicherzustellen. Nur so kann gewährleistet werden, dass Hochschulen ihrer Verantwortung und Fürsorgepflicht gerecht werden. Die Zielpersonen solcher Angriffe werden strategisch ausgewählt. Häufig handelt es sich um Personen, deren Forschung marginalisierte Gruppen betrifft oder die selbst in Hochschulen unterrepräsentiert sind: Frauen und queere Personen, Menschen mit Migrations- und Rassismuserfahrung, Jüdinnen und Juden.  "Es braucht mehr Engagement für eine demokratische Gesellschaft von Professor*innen, akademische und administrative Mitarbeiter*innen, Studierenden – innerhalb und außerhalb der Hochschulen. Werden diese dafür angegriffen, so ist dies auch an Angriff auf die Hochschulen als Bildungsinstitution," so Nina Lawrenz und Christina Wolff vom bukof-Vorstand.

Wir positionieren uns gegen ein politisches Klima des Hasses, der Verachtung und der Gewalt und setzen uns für Wissenschaftsfreiheit, eine gerechte Gesellschaft und gelebte Vielfalt ein.

Die bukof hat 2023 gemeinsam mit der afg Handlungsempfehlungen für Hochschulleitungen zum Umgang mit diskriminierenden Angriffen im Hochschulkontext und Handlungsempfehlungen für Wissenschaftler*innen und ihr Umfeld veröffentlicht.  

Das Netzwerk Antidiskriminierung veröffentlichte u. a. Handlungsempfehlungen zum Umgang mit queerfeindlichen Angriffen an Hochschulen sowie zum Thema Perspektivenvielfalt. 

Den vollständigen Text finden Sie hier.

16.06.2026 Die Bundeskonferenz der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten an Hochschulen (bukof) ist die geschlechterpolitische Stimme im wissenschafts- und hochschulpolitischen Diskurs. In der bukof sind alle verbunden, die Struktur und Kultur von Hochschulen in Deutschland geschlechtergerecht gestalten. Zum vorliegenden Referentenentwurf des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt für ein Gesetz zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich vom 26.05.2026 nimmt die bukof wie folgt Stellung:  

1. Geschlechtergerechtigkeit als ausdrückliches Ziel des WissZeitVG verankern 

2. Verlässliche Beschäftigungsperspektiven schaffen 

3. Sorgearbeit wirksam berücksichtigen und Teilzeitbenachteiligungen abbauen 

4. Wissenschaftskultur demokratisch, familienfreundlich und resilient gestalten 

Fazit

Die bukof begrüßt die Richtung der Novelle ausdrücklich. Aus ihrer Sicht sollte sie jedoch an vier Punkten nachgeschärft werden: Geschlechtergerechtigkeit als Reformziel, verlässliche Karrierewege, wirksame Berücksichtigung von Sorgearbeit sowie die Förderung einer demokratischen und resilienten Wissenschaftskultur. Ein Wissenschaftssystem, das Menschen mit Sorgeverantwortung systematisch benachteiligt, verliert wissenschaftliches Potenzial. Diesen Verlust kann es sich angesichts des Fachkräftemangels und des gesellschaftlichen Anspruchs auf Chancengerechtigkeit nicht leisten. Wissenschaftliche Exzellenz und Geschlechtergerechtigkeit gehen Hand in Hand. Wenn beides in Einklang gebracht wird, kann das WissZeitVG einen nachhaltigen Beitrag zu fairen Arbeitsbedingungen und echter Chancengerechtigkeit im Wissenschaftssystem leisten. 

Den vollständigen Text finden Sie hier.

Hannover, 21. Mai 2026 - Anlässlich des Tages des Grundgesetzes am 23. Mai erinnert der Landesfrauenrat Niedersachsen an die zentrale Bedeutung des Grundgesetzes für Gleichberechtigung, Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt.

„Ehre, wem Ehre gebührt: Unser Grundgesetz ist das Fundament einer freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft. Der Gleichstellungsauftrag aus Artikel 3 Absatz 2 verpflichtet uns jedoch bis heute dazu, bestehende Benachteiligungen von Frauen konsequent abzubauen“, erklärt Dr. Barbara Hartung, Vorsitzende des Landesfrauenrates Niedersachsen (LFRN).

Seit Jahrzehnten setzt sich der Landesfrauenrat Niedersachsen dafür ein, dass Gleichberechtigung nicht nur ein Verfassungsauftrag bleibt, sondern gelebte Realität wird. Trotz vieler Fortschritte bestehen weiterhin strukturelle Ungleichheiten – etwa bei der politischen Repräsentanz, der Verteilung von Sorgearbeit, bei Einkommen und Altersarmut sowie beim Schutz vor Gewalt.

„Ohne Frauen ist Demokratie nicht möglich“, betont die Vorsitzende. „Die anhaltende Unterrepräsentanz von Frauen in politischen Entscheidungspositionen sowie in Wirtschaft und Gesellschaft ist ein Demokratiedefizit.“ Der Landesfrauenrat Niedersachsen fordert daher weiterhin eine paritätische Repräsentanz auf allen Ebenen sowie eine Politik, die Gleichstellung als demokratische Kernaufgabe versteht. Gemeinsam mit seinen Mitgliedsverbänden setzt sich der Landesfrauenrat für eine offene, vielfältige und gerechte Gesellschaft ein – im Sinne des Grundgesetzes und seiner Werte.

Kontakt:

Dr. Barbara Hartung, Vorstandsvorsitzende LFRN

Tel. +49 171 7815966, hartung@landesfrauenrat-nds.de

Zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) 06. Mai 2026

Hier finden Sie die Stellungnahme!

Pressemitteilung am 06.05.2026

Das Bundeskabinett hat heute auf Vorschlag der Bundesministerinnen Prien und Hubig einen Gesetzentwurf beschlossen, der Änderungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) vorsieht. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, EU-Vorgaben zum Diskriminierungsschutz ins deutsche Recht umzusetzen. Außerdem soll der Diskriminierungsschutz im AGG verbessert werden. So soll die Frist verlängert werden, innerhalb derer Ansprüche nach dem AGG geltend gemacht werden können. Auch sollen die zivilrechtlichen Benachteiligungsverbote im AGG angepasst werden. Zudem soll die Antidiskriminierungsstelle des Bundes Betroffene von Diskriminierung besser unterstützen können. Die vorgeschlagenen Änderungen finden auch eine Grundlage im Koalitionsvertrag.

Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Karin Prien erklärt dazu: „Die EU-Richtlinien über Standards für Gleichbehandlungsstellen sorgen für eine europaweite Angleichung der Befugnisse unabhängiger Stellen. Mit ihrer Umsetzung stärken wir in Deutschland gezielt die Rechte derjenigen, die Opfer von Diskriminierung geworden sind und schaffen die Möglichkeit für eine schnelle und einvernehmliche Einigung der Beteiligten. Das ist ein wichtiger Schritt, um unseren Anspruch auf mehr Gleichbehandlung und ein wirksames Vorgehen gegen Diskriminierung konkret umzusetzen. Gleichzeitig achten wir darauf, Verwaltung und Unternehmen nicht unnötig zu belasten und Verfahren so einfach wie möglich zu gestalten. So schaffen wir mehr Unterstützung für Betroffene – bei zugleich hoher Rechtssicherheit für alle Beteiligten.“

Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig erklärt dazu: „Wer diskriminiert wird, muss sich rechtlich wehren können. Um den Schutz vor Diskriminierung zu verbessern, wollen wir die Regelungen im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) anpassen. Die wichtigste Änderung: Wer von Diskriminierung betroffen ist, soll künftig vier statt zwei Monate Zeit haben zu entscheiden, ob sie oder er den Anspruch nach dem AGG gelten machen möchte. Unabhängig davon werde ich mich darüber hinaus weiter für einen ambitionierten Diskriminierungsschutz einsetzen.“

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gilt seit 2006. Es enthält Regeln zum Schutz vor Diskriminierung in der Arbeitswelt und bei zivilrechtlichen Rechtsgeschäften (zum Beispiel Miete oder Kauf). Das Gesetz diente auch der Umsetzung von vier europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien ins deutsche Recht. Mit dem nunmehr vorgeschlagenen Zweiten Gesetz zur Änderung des AGG soll sichergestellt werden, dass das Gesetz den europäischen Vorgaben besser entspricht. Darüber hinaus sollen der Schutz von Betroffenen effektiver gestaltet, Unklarheiten bei der Rechtsauslegung beseitigt und die Rechtsdurchsetzung gestärkt werden.

Konkret sieht der heute beschlossene Gesetzentwurf folgende Neuerungen vor:

1. Verlängerung der Frist für die Geltendmachung von Ansprüchen

Personen, die von Diskriminierung betroffen sind, sollen künftig länger Zeit haben, um ihre Rechte geltend zu machen. Bislang müssen Ansprüche nach dem AGG innerhalb einer Frist von zwei Monaten geltend gemacht werden. Diese Präklusionsfrist soll künftig auf vier Monate verlängert werden.

2. Punktuelle Anpassungen der zivilrechtlichen Benachteiligungsverbote

Die zivilrechtlichen Benachteiligungsverbote im AGG sollen punktuell angepasst werden.

Insbesondere soll der Anwendungsbereich des Diskriminierungsverbots für das Merkmal Geschlecht ausgeweitet werden: Die bislang geltende Beschränkung auf Massengeschäfte soll in Bezug auf das Merkmal Geschlecht gegenstandslos werden. Die Änderung soll die EU-Unisex-Richtlinie umsetzen. Damit soll ein laufendes Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission beendet werden.

Außerdem soll der AGG-Schutz vor sexuellen Belästigungen ausgeweitet werden: Der Schutz soll nicht mehr nur auf den Arbeitsplatz beschränkt sein, sondern etwa auch auf dem Wohnungsmarkt oder in der Fahrschule gelten. So soll der zivilrechtliche Rechtsschutz für Betroffene von sexueller Belästigung verbessert werden.

3. Änderungen betreffend die Antidiskriminierungsstelle des Bundes

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) soll von Diskriminierung Betroffene besser unterstützen können. Dazu soll eine bei der ADS angesiedelte unabhängige Schlichtungsstelle künftig ein Streitschlichtungsverfahren anbieten, zu der jede Person Zugang hat, die der Ansicht ist, in ihren Rechten nach dem AGG verletzt worden zu sein.Auf diese Weise soll eine schnelle und einvernehmliche Einigung der Beteiligten befördert werden. Zudem soll die ADS das Recht erhalten, in Gerichtsverfahren, die Diskriminierungen betreffen, als Beistand aufzutreten oder auf Ersuchen des Gerichts eine Stellungnahme einzureichen. Arbeitsabläufe der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und ihrer Einbindung bei Vorhaben der Bundesregierung sollen konkretisiert werden. Diese Änderungen dienen der Umsetzung von zwei EU-Richtlinien über Standards für Gleichbehandlungsstellen.

4. Anpassung der „Kirchenklausel“

Die sogenannte „Kirchenklausel“ im AGG (§ 9 AGG) soll an höchstgerichtliche Anforderungen angepasst werden. Die Vorschrift erlaubt es Religionsgemeinschaften und deren Einrichtungen innerhalb gewisser Grenzen, Beschäftigte wegen der Religion oder Weltanschauung unterschiedlich zu behandeln. Es soll klargestellt werden, dass dafür ein Bezug zwischen der Religion oder Weltanschauung und der konkreten Art der Tätigkeit der betroffenen Beschäftigten oder der Umstände ihrer Ausübung bestehen muss.

5. Vereinfachte und verbesserte Rechtsanwendung

Der Gesetzesentwurf sieht weitere Klarstellungen und Nachjustierungen vor, die die Rechtsanwendung vereinfachen und verbessern sollen: Das Diskriminierungsmerkmal „Alter“ soll durch „Lebensalter“ ersetzt werden. Außerdem soll der zivilrechtliche Diskriminierungsschutz bei Schwangerschaft und Mutterschaft verbessert werden.

 Den Gesetzentwurf und Antworten auf häufige Fragen finden Sie hier.