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Baustein: Richtlinien zum Diskriminierungsschutz und zur Beschwerdestelle nach §13 AGG

Maßnahmen

Richtlinie zum Schutz gegen SDBG, Richtlinie für Chancengerechtigkeit, AGG-Beschwerdestelle, universitätsweites Beschwerde-, Verbesserungs-, Beratungs- und Konfliktmanagement inklusive Ombudswesen

Allgemeines Gleichstellungsgesetz

Eine sexuelle Belästigung ist eine Benachteiligung (…), wenn ein unerwünschtes, sexuell bestimmtes Verhalten, wozu auch unerwünschte sexuelle Handlungen und Aufforderungen zu diesen, sexuell bestimmte körperliche Berührungen, Bemerkungen sexuellen Inhalts sowie unerwünschtes Zeigen und sichtbares Anbringen von pornographischen Darstellungen gehören, bezweckt oder bewirkt, dass die Würde der betreffenden Person verletzt wird, insbesondere wenn ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird.

Strafgesetzbuch (StGB):

  • § 177 - sexuelle Übergriffe, sexuelle Nötigung und Vergewaltigung: Demnach sind sexuelle Handlungen strafbar, die gegen den erkennbaren Willen einer anderen Person vorgenommen werden. Seit der Novellierung 2016 steht der Wille der Betroffenen stärker im Fokus. So sind sexuelle Handlungen strafbar, bei denen die betroffene Person durch Verneinen, Weinen und weitere Äußerungen und Gesten signalisiert, dass sie diese Handlungen nicht wünscht. Ebenso sind Handlungen strafbar, bei denen eine Person keine Möglichkeit hat, die sexuellen Akte zu verneinen.
  • § 184i - sexuelle Belästigung: Sexuelle Belästigung ist dann strafbar, wenn sexuelle körperliche Grenzverletzungen stattgefunden haben.
  • §§ 174 und 182 - Schutz vor sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen (§ 174 Abs. 1 (2), Abs. 2 (2)) und dem Schutz vor sexuellem Missbrauch von Jugendlichen (§ 182 Abs. 1, Abs. 2): Durch die Absolvierung des Abiturs nach zwölf Schuljahren in einigen Bundesländern beginnen vermehrt Minderjährige ein Studium an deutschen Universitäten. Diese gilt es gemäß Strafgesetzbuch gesondert vor sexuellem Missbrauch zu schützen. Neben minderjährigen Studierenden betrifft dies außerdem minderjährige Auszubildende, Praktikant*innen und Gäst*innen; beispielsweise im Rahmen des “Girls'Day”/”Zukunftstags” an Hochschulen. 
  • § 238 - Nachstellung (Stalking): Personen, die die Lebensgestaltungen von Betroffenen durch unbefugtes Nachstellen schwerwiegend beeinträchtigen, etwa durch räumliches Aufsuchen, durch Hinzuziehen von digitalen und Telekommunikationsmitteln, können demnach strafrechtlich belangt werden. 

Bundeskonferenz der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten an Hochschulen (bukof):

Das Verständnis der bukof-Kommission von sexualisierter Diskriminierung und Gewalt geht über die Definitionen im Strafgesetz und im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz hinaus und ähnelt dem etlicher Hochschulen: Es umfasst weitere Formen der Geschlechterdiskriminierung, Verstöße gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung und Angriffe auf die Würde und die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen, die u.a. von unerwünschten sexualisierten Anspielungen und Handlungen bis hin zu schweren Straftaten wie Stalking, Nötigung oder Vergewaltigung reichen können.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Die zweiteilige Online-Tagung "#MeToo in Science" 2021 des Marie Jahoda Center for International Gender Studies der Ruhr-Uni Bochum und des Zentrums für Geschlechterstudien / Gender Studies der Uni Paderborn hat sich eingehend mit den rechtlichen Rahmenbedingungen, Rechtsprechungen, juristischen Diskursen und Praxen an Hochschulen beschäftigt.

Die Inhalte und Ergebnisse sind ab sofort online als Podcast-Serie verfügbar.


bereits bestehende Maßnahmen

Die Universität Vechta verfügt bereits über strukturelle Maßnahmen, die einen Schutz vor sexualisierter und weiterer Diskriminierung gewährleisten sollen. Dabei handelt es sich um folgende:

Richtlinie gegen sexualisierte Diskriminierung, Belästigung und Gewalt der Universität Vechta

Die Universität Vechta verfügt bereits seit Ende 2018 über eine Richtlinie zum Schutz vor sexualisierter Diskriminierung, Belästigung und Gewalt. In dieser sind Verantwortlichkeiten, erste Anlaufstellen und ebenso der Verfahrens- und Beschwerdeweg verankert, um strukturell gegen SDBG vorgehen zu können. Die Richtlinie dient dem Schutz vor SDBG aller Angehörigen und Gäst*innen.

Zentrale Anlaufstelle bei (Verdachts-)Fällen von SDBG

Mit der Ende 2018 verabschiedeten Richtlinie gegen sexualisierte Diskriminierung, Belästigung und Gewalt wurde auch die zentrale Anlaufstelle strukturell verankert, die bei (Verdachts-)Fällen von SDBG ansprechbar ist. Die zentrale Anlaufstelle ist an die ZEGD angegliedert. Mit Dr.in Tanja Meyer und Dr.in Christina Plath sind zwei Vertrauenspersonen für SDBG tätig. Bei Bedarf und auf Wunsch können die Vertrauenspersonen Anliegen im Verfahren begleiten. Die Vertrauenspersonen informieren u.a. über den Ablauf und zeigen in vertraulicher und anonymer Beratung Handlungsoptionen auf.

Beschwerdestelle nach §13 AGG

Die Universität Vechta hat die Voraussetzungen für eine Beschwerdestelle nach §13 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geschaffen. Die zugehörige Stelle wird durch Meike Heinrich vertreten. Die Website der Beschwerdestelle findet sich hier. Meike Heinrich ist außerdem per E-Mail  erreichbar.

Maßnahmen, die momentan realisiert und erarbeitet werden

Die Universität Vechta arbeitet zudem an weiteren strukturellen Maßnahmen, die den Schutz vor sexualisierter und weiterer Diskriminierung weiter verbessern sollen. Dabei handelt es sich aktuell um folgende:

Antidiskriminierungsrichtlinie

Die AGG-Beschwerdestellle und die ZEGD erarbeiten aktuell eine Antidiskriminierungsrichtlinie für alle Angehörigen und Gäst*innen der Universität Vechta. Das zentrale Ziel der Richtlinie besteht in der Verrringerung von Diskrimierung, Diskriminierungsformen und Mehrfachdiskriminierung sowie den damit potenziell einhergehenden negativen Auswirkungen für alle Angehörigen und Gäst*innen an der Universität Vechta. Der Entstehungsprozess sieht die Einbindung aller Statusgruppen sowie die Ermutigung zur Partizipation vor. Aktuelle Informationen zum Stand der Richtlinie erfahren Sie hier.

universitätsweites Beschwerde-, Verbesserungs-, Beratungs- und Konfliktmanagement inklusive Ombudswesen

Seit einiger Zeit wird ein Konzept für ein universitätsweites Beschwerde-, Verbesserungs-, Beratungs- und Konfliktmanagement inklusive Ombudswesen partizipativ und unter Einbindung aller Organisationseinheiten, Arbeitsbereiche und Statusgruppen an der Universität Vechta erarbeitet. Der Konzeptentwurf steht aktuell kurz vor seiner hochschulinternen Veröffentlichung. Dieser wird ein Diskussions- und Abstimmungsprozess in den zuständigen Gremien folgen. Hier erfahren Sie regelmäßig zum aktuellen Stand der Entwicklung und Umsetzung.