Podiumsdiskussion zur Landtagswahl 2022 | „Wege in eine zukunftsfähige Agrar- und Ernährungs-wirtschaft in Niedersachsen“

Der Verbund Transformationsforschung agrar Niedersachsen (trafo:agrar) hat in Kooperation mit dem Agrar- und Ernährungsforum Oldenburger Münsterland und dem Niedersächsischen Geflügelwirtschaftsverband am 1. September 2022 zu einer Podiumsdiskussion mit den agrarpolitischen Sprecherinnen und Sprechern der vier Landtagsfraktionen zum Thema „Wege in eine zukunftsfähige Agrar- und Ernährungswirtschaft in Niedersachsen“ in die Universität Vechta eingeladen. Rund 120 Gäste aus der Branche waren der Einladung in Präsenz gefolgt.

In ihrer Begrüßung ging die Präsidentin der Universität Vechta, Frau Prof.in Verena Pietzner auf die zahlreichen, aktuellen Herausforderungen der für Niedersachsen so wichtigen Branche ein. Der Wirtschaftszweig Agrar- und Ernährungswirtschaft erlebe derzeit einen Transformationsprozess von ungeheurer Dynamik. Neben der Geflügel- und Afrikanischen Schweinepest in Niedersachsen stünden mehr Tierschutz, mehr Arten-, Klima- und Umweltschutz auf der Agenda. Gleichzeitig stehe nicht nur diese Branche, sondern das ganze Land angesichts des Kriegsgeschehens in der Ukraine steigenden Energiekosten, Wasser- und Personalmangel gegenüber. Bereits im Corona-Geschehen – und erst recht durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine – befinde sich die Ernährungssicherung im Fokus von Politik und Gesellschaft. Die fehlende Wertschätzung für die Land- und Ernährungswirtschaft und der gesellschaftliche Wandel würden die Liste an Herausforderungen und Aufgaben für Politik, Betriebe und Unternehmen erweitern. In Kooperation mit weiteren Hochschulen und Institutionen in Niedersachsen sei die Universität Vechta über den Verbund Transformationsforschung agrar Niedersachsen an zahlreichen, zukunftsweisenden Projekten beteiligt und lege als Hochschule in Verantwortung mit vier neu eingerichteten Stiftungsprofessuren und dem Institut VISTRA einen besonderen Fokus auf die Erforschung von Transformationsprozessen in ländlichen Räumen.

Im Kontext knapper Ressourcen und steigender Rohstoff- und Lebensmittel-Preise würden nunmehr Nachhaltigkeitsbestrebungen in Frage gestellt und rückten auch an der Ladentheke in den Hintergrund des gesellschaftlichen Bewusstseins. Und trotz der Komplexität der Herausforderungen müsse sich die Branche weiterhin dem Transformationsprozess hin zu einer nachhaltigen und zukunftsfähigen Agrar- und Ernährungswirtschaft widmen, ein Weiter-so könne es nicht geben. Mit der Podiumsdiskussion sechs Wochen vor der Landtagswahl in Niedersachsen solle die Möglichkeit geschaffen werden, mit den Agrarsprechern der derzeitigen Landtagsfraktionen ins Gespräch zu kommen.

Matthias Schulze Steinmann, Chefredakteur der top agrar, moderierte die Veranstaltung und ging in seiner Einführung auf die Region Oldenburger Münsterland ein, die das „Silicon Valley der Agrarwirtschaft“ und die „Fleischkammer Deutschlands“ sei. Im Podium diskutierten Dr. Marco Mohrmann (CDU), Frau Karin Logemann (SPD), Hermann Grupe (FDP) und – stellvertretend für Miriam Staudte (Bündnis 90, die Grünen) – die Landtagskandidatin aus dem Wahlkreis Vechta, Frau Dr.in Tanja Meyer, mit den Teilnehmenden in der Aula der Universität Vechta. Nach einer Vorstellung der vier Podiumsmitglieder bat Schulze Steinmann zu Beginn der Diskussion Frau Dr.in Barbara Grabkowsky, Leiterin des Verbunds trafo:agrar, um ihren Impulsvortrag.

In ihrem Beitrag stellte Barbara Grabkowsky die Ergebnisse des im Sommer veröffentlichen Projekts „TRAIN“ - „Transformationsszenarien der Agrar- und Ernährungswirtschaft in Nordwest-Niedersachsen“ -  vor. Das Projekt wurde vom Hamburger Weltwirtschaftsinstitut (HWWI) in Zusammenarbeit mit regionalen Akteuren, Verwaltung, Kammern und der Wissenschaft durchgeführt. In jedem Transformationsprozess, der Wandel bedeute, steckten auch Chancen, machte Dr.in Grabkowsky deutlich. Die Projektergebnisse zeigten klar, dass die bedeutendste Branche der Region am Scheideweg stehe – der Verlust regionaler Landwirtschaftsbetriebe sei bereits Realität. Dieser disruptiven Entwicklung gelte es schnellstmöglich mit der Entwicklung von innovativen Perspektiven zu begegnen, um bislang international erfolgreiche Produktionscluster zukunftssicher zu machen. Die Lösung läge in einer interdisziplinären Agrarentwicklungsstrategie für Niedersachsen, strategischer Landesraumordnung, konsequenten Investitionen in digitale Infrastruktur für ländliche Räume, nachhaltigkeitsorientierten Innovationen und Bildung. Eine rasche Implementierung könne über Praxisverbundprojekte erreicht werden, wie sie die trafo:agrar schon erfolgreich umsetze – dafür werde ein niedrigschwelliger Zugang zu Fördermitteln benötigt. Die Potenziale gelte es so schnell wie möglich über eine neue Kooperationsebene zwischen Verwaltung, Wirtschaft, Gesellschaft und Politik – moderiert durch die neutrale Position der Wissenschaft – strategisch zu heben.

Nach diesem Impuls diskutieren die Sprecherinnen und Sprecher der Parteien und stellten den niedersächsischen Weg als ein Meilenstein und Vorzeigemodell in der Zusammenarbeit aller Akteure vor. Hierbei wurden im Anschluss einige Maßnahmen im Konsens aller Beteiligten vom Niedersächsischen Landtag in Gesetze überführt, die nun für die Landwirtschaft im Land gelten. In ihren Statements machten die Politiker*innen deutlich, dass die jeweilige Partei hinter der Landwirtschaft stünde und ebenso für ein faires Miteinander innerhalb der Landesregierung. Alle Diskutanten waren sich einig, dass diese wirtschaftlich erfolgreiche Region im Nordwesten begleitet werden muss und dies nicht nur über das Ordnungsrecht zu lösen sei. Es gelte, einen guten Mittelweg zwischen Anreizen und Gesetzen zu finden, die nicht nur in Niedersachsen, sondern auch im Bund oder in der EU für die Branche aktuell auf der Agenda stehen. Die Szenarien aus TRAIN machten die Dramatik deutlich, vor der die Branche stehe. Es wurde ebenfalls kontrovers über Selbstversorgungsgrade bei landwirtschaftlichen Rohstoffen, Abhängigkeiten vom Ausland, Verlust von Betrieben und Arbeitsplätzen diskutiert.

Den zweiten Impulsvortrag hielt Herr Staatssekretär a.D. Friedrich-Otto Ripke, Vorstandsvorsitzender des Niedersächsischen Geflügelwirtschaftsverbandes (NGW). Er machte deutlich, dass die Politik die Transformation wolle, sie aber am grünen (Politiker-) Tisch selbst nicht in die Praxis umsetzen könne. Sie müsse die Praktiker in der Land -und Ernährungswirtschaft in die Lage versetzen, die notwendigen Schritte zu tun. Biobetriebe und konventionell wirtschaftende Betriebe bräuchten die passenden Rahmenbedingungen. Dazu gehörten eine langfristig staatlich gesicherte Finanzierung der Mehrkosten genauso wie eine breit wirksame und der Leistungsfähigkeit der heimischen Tierhaltung entsprechende verbindliche Haltungs- und Herkunftskennzeichnung - nicht nur für den Lebensmitteleinzelhandel. „Die Borchert-Empfehlungen weisen hier seit zwei Jahren einen klaren Weg - die Politik scheint aber zu Entscheidungen nicht bereit zu sein und verzögert immer weiter. Die Parteien versuchen, auf dem Rücken der Landwirte ihr eigenes Süppchen zu kochen. Doch damit muss jetzt endlich Schluss sein, und zwar sofort! Jeden Tag sterben Höfe und es werden immer mehr. Die Selbstversorgungsgrade liegen bei vielen tierischen Lebensmittel längst unter 100 % und sinken schnell weiter. Politiker tragen hier eine große Verantwortung für die Zukunft – auch für die Versorgungssicherheit unserer Verbraucher/innen. Politiker dürfen nicht zum Import-Beschleuniger für minderwertigere Lebensmittel aus dem Ausland werden. Nicht weitere nationale Auflagen sind gefragt, sondern Hilfe und Unterstützung für unsere niedersächsische Land- und Ernährungswirtschaft. Daran müssen wir sie messen!“, so NGW-Vorstandsvorsitzender Ripke.

Die Antworten der politischen Sprecher*innen auf diesen Impuls bezogen sich auf die Möglichkeiten, die Landwirtschaft in Niedersachsen und die damit verbundenen Hürden umzubauen. Die Zeit laufe davon und wenn nicht bald Entscheidungen getroffen würden, verliere Niedersachsen bzw. Deutschland die Sauenhalter, weil diese den Schwebezustand bei schlechten Preisen, stark erhöhten Kosten und nicht geklärten Anforderungen für die Haltung wirtschaftlich nicht länger tragen könnten.

Den dritten Impulsvortrag zum Umbau der Tierhaltung und den rechtlichen Rahmenbedingungen hielt Sven Guericke, Vorstandsvorsitzender des Agrar- und Ernährungsforums Oldenburger Münsterland. Für einen erfolgreichen Umbau in der Tierhaltung, so mahnte er im Namen der Branche, brauche es –  neben einem klaren Bekenntnis der Politik zur Landwirtschaft – eine nachhaltige, politische und langfristig gesicherte Lösung des Zielkonflikts zwischen Klimaschutz, Immissionsschutz und Tierwohl. „Umstellungswillige Landwirtinnen und Landwirte scheitern leider noch immer bei dem Bemühen, ihre Ställe tierwohlgerecht umzubauen“, konstatierte er. „Insbesondere in Veredelungsregionen wie im Nordwesten Niedersachsens sind heute Neu- oder Umbauten von Ställen durch eine restriktive Genehmigungspraxis blockiert.“ Er forderte die Vertreter*innen der Parteien auf, dass die Niedersächsische Landesregierung den Druck im Bund erhöhen müsse, um einen rechtssicheren Rahmen für die Tierhaltung in Deutschland zu schaffen. Sein Fazit: „Landwirte verharren im Status Quo oder resignieren komplett und geben ihre Betriebe endgültig auf; darunter auch zahlreiche Familienbetriebe. Die Landwirtinnen und Landwirte sind leider die Verlierer der derzeitigen agrarpolitischen Debatte“.

Die Diskussion wurde durch Fragen und Anmerkungen aus dem Plenum lebhaft unterstützt und es wurde noch einmal deutlich gemacht, „dass es in der Branche und insbesondere in der Tierhaltung brenne“ und schnelle und vernünftige Entscheidungen gefordert seien. Bei der Finanzierung waren sich die Vertreter*innen der Parteien nicht einig. Über Steuern und Abgaben gebe es im Borchert-Plan schon Bewertungen, was an Ideen und Möglichkeiten umsetzbar sei und was nicht. Alle waren sich jedoch einig, dass das Geld bei den Landwirten ankommen müsse. 

Die Idee eines Gesellschaftsvertrags – d.h. die Gesellschaft zahlt für das, was sie an „mehr“ von den Landwirten verlangt – war abschließend ein Vorschlag zur Umsetzung. Die „eine Lösung“ zeichnete sich bei keiner der Parteien ab, aber es bleibe keine Zeit mehr, auch wenn sich alle auf dem Podium und im Plenum einig waren: Wenn eine Region die Transformation in der Landwirtschaft bewältigt, dann diese Region.