Aktueller Stand, 06. September 2017

Die Kultusministerkonferenz (KMK) und die Verwertungsgesellschaft (VG) Wort haben sich darauf verständigt, die derzeit geltende Pauschalvergütung für die Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke bis zum 28. Februar 2018 zu verlängern. Ab dem 1. März 2018 tritt sodann das neue Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz (UrhWissG) in Kraft, in dem eine Pauschalvergütung endgültig festgeschrieben ist.

Für Lehrende und Studierende der Universität Vechta bedeutet diese Regelung, dass auch weiterhin urheberrechtlich geschützte Schriftwerke in den digitalen Semesterapparaten bereitgestellt werden dürfen.

Der in Stud.IP eingeführte Dialog wird weiter Bestand haben, so dass bei jedem Upload weiterhin anzugeben ist, in welche Kategorie das digitale Schriftstück eingeordnet wird. Ebenso sollten auch bereits hochgeladene Dokumente weiter entsprechend ihres Lizenztyps kategorisiert werden. Insgesamt wurden über diesen Dialog bereits mehr als 43.000 Dokumente an unserer Universität erfasst.


Situation

Nach § 52a Urheberrechtsgesetz (UrhG) ist es unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt, urheberrechtlich geschützte und veröffentlichte Werke für Zwecke der Forschung und Lehre online zu stellen. Dafür ist eine Entschädigung zu zahlen, die durch eine Verwertungsgesellschaft zu erheben ist und bislang von den Ländern pauschal an diese entrichtet wurde

Am 28.09.2016 hat sich die Kultusministerkonferenz (KMK) mit der Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) zur Abrechung urheberrechtlicher Ansprüche gemäß § 52a UrhG für digitale Datennutzung auf ein anderes Verfahren geeinigt und hierzu einen Rahmenvertrag geschlossen. Gegenstand des zwischen der KMK und der VG Wort geschlossenen Rahmenvertrages ist eine Abrechnung per Einzelmeldung jedweder im Rahmen von § 52a UrhG genutzter Schriftwerke (Textdokumente). Eine Pauschalvergütung lehnt die VG Wort nunmehr mit Wirkung zum 01.01.2017 ab. Jede Universität in Deutschland muss zur weiteren Nutzung von Schriftwerken nach § 52a diesem Rahmenvertrag beitreten.

Die Neuregelung umfasst sämtliche Schriftwerke, z.B. Abhandlungen wissenschaftlichen, politischen oder religiösen Inhalts, Zeitschriftenaufsätze und Zeitungsartikel, belehrende und unterhaltende Literatur. Sie greift damit stark in die Abläufe der Durchführung der Hochschullehre ein. Des Weiteren würde eine Nutzung gemäß dem geschlossenen Rahmenvertrag der VG Wort umfangreiche Einsichts- und Prüfrechte nach sich ziehen, sowie unkalkulierbare Aufwände in der Verwaltung der Einzelmeldungen und Abrechnungen durch die Hochschule verursachen.

Die Landeshochschulkonferenz Niedersachsen (LHK) hat den Hochschulen empfohlen, dem Rahmenvertrag wegen seiner Unpraktikabilität, seiner hohen Rechtsunsicherheit in zentralen Fragen und mit Blick auf die anderen Verwertungsgesellschaften, die bislang noch das pauschalierte Vergütungssystem praktizieren, nicht beizutreten. Das Präsidium der Universität Vechta schließt sich der Erklärung der LHK an. Dementsprechend steht § 52a UrhG für Schriftwerke ab dem 01.01.2017 nicht mehr als Rechtsgrundlage für die Onlinelehre zur Verfügung.

Änderungen im laufenden Semester

Bis Ende des Jahres 2016 ist die Nutzung digitaler Dokumente gem. § 52a noch in der gewohnten Form zulässig. Zunächst müssen, wie bisher, entsprechende Dokumente beim Upload in Stud.IP als "nicht frei von Rechten Dritter" markiert werden und die Veranstaltungen zugriffsbeschränkt werden, um urheberrechtlich geschützte Dokumente freizugeben. Ein Hilfestellung, welche Dokumenttypen dies betrifft, finden Sie weiter unten.

Erste praktische Änderungen ergeben sich jedoch schon vor dem Jahreswechsel:

  • In Stud.IP wird in Kürze ein neuer Dialog eingeführt, durch den bei jedem Upload anzugeben ist, in welche Kategorie das digitale Schriftstück eingeordnet wird. Dies obliegt also der Verantwortung der/des jeweiligen Dozentin/en.
  • Über einen weiteren Dialog in Stud.IP müssen bereits hochgeladene Dokumenten ebenfalls einer entsprechenden Kategorie zugeordnet werden. Auch hier ist der/die Dozent/in selbst verantwortlich für die korrekte Zuordnung der Dateien.

Die Maßnahmen sollen sicherstellen, dass zum Jahresbeginn 2017 tatsächlich nur diejenigen Dateien für den Download gesperrt werden, die unter § 52a UrhG fallen, also urheberrechtlich geschützt sind.

Änderungen ab dem 01.01.2017

Mit Beginn des Jahres 2017 werden zunächst alle mit der Kategorie "nicht frei von Rechten Dritter" markierten Dokumente zentral gesperrt. Eine Löschung ist bewusst nicht vorgesehen, damit irrtümlich markierte Schriftstücke wieder freigegeben werden können.

In jedem Fall sind die gesperrten Dokumente zum Jahresbeginn für die Studierenden nicht mehr abrufbar. Die Studierenden Ihrer Veranstaltung sollten sich daher ggf. vor diesem Termin noch eine Kopie dieser Dokumente herunterladen. Diese Privatkopie dürfen sie auch noch nach dem 1. Januar 2017 weiternutzen.

Falls Sie Dokumente über andere Plattformen verbreiten, achten Sie bitte selbstständig darauf, ob diese unter § 52a UrhG fallen und sperren bzw. löschen Sie diese ggf.

Empfehlungen für die Zukunft

Für das weitere Vorgehen empfehlen wir folgende Maßnahmen:

  • Verweisen Sie auf Materialien, die für die Studierenden in rechtmäßiger Weise online verfügbar sind. Viele Fachzeitschriften sind auch für Studierende nach Authentifizierung über Opens internal link in current windowShibboleth durch eine entsprechende Lizenz der Universität frei verfügbar. Eine Übersicht über diese elektronischen Medien finden Sie auf den Seiten der Opens external link in new windowBibliothek. Um nicht von den Regelungen des § 52a UrhG betroffen zu werden, sollten Sie diese Materialien aber nicht hochladen, sondern nur verlinken.

  • Verwenden Sie Materialien, deren Lizenzbedingungen eine Verbreitung erlauben. Beachten Sie hierbei stets die individuellen Lizenzbedingungen. Hierzu gehören u.a.

    • Creative Commons-Lizenen,
    • Materialien mit vorliegender genehmigung der Autoren,
    • gekaufte Lizenzen, die eine Verwendung in der Lehre einschließen.

  • Sind Sie auf Schriftwerke angewiesen, die den Regelungen des § 52a UrhG unterliegen, ist die Verbreitung ausschließlich über die Nutzung von analogen Semesterapparaten oder Originalen als Kopiervorlage möglich. Wenden Sie sich dazu an die Bibliothek, die Sie bei der Erstellung eines Semesterapparats unterstützen wird. Bitte bedenken Sie aber, dass Kopiervorlagen für die Studierenden und die Bibliothek einen erheblichen Arbeitsaufwand bedeuten. Wenn möglich sollten Sie den zuvor genannten digitalen Alternativen den Vorzug geben.

Technische Änderungen in Stud.IP

Mit dem Wegfall der Nutzung von Schriftwerken nach § 52a ist die Bereitstellung von digitalen Lehrmaterialien leider insgesamt komplizierter geworden. Dennoch sollte dies nicht dazu führen, in Zukunft ganz auf digitale Materialien in der Lehre zu verzichten.

Daher werden zurzeit neue Dialoge für den Datei-Upload in Stud.IP entwickelt. Diese werden Sie dabei unterstützen, auch zukünftig elektronische Medien im Rahmen der gesetzlichen Regelungen für den Unterricht nutzen zu können.

Welche Dokumente fallen unter welche Regelung gemäß § 52a?

Die folgende Übersicht stellt dar, welche Schriftwerke im Upload in Stud.IP grundsätzlich nicht erlaubt sind, welche als urheberrechtlich geschützt markiert sein müssen bzw. weiter frei zum Download bereitgestellt werden dürfen.

Es ist nicht zulässig, Dokumente fälschlich als frei verwendbar zu markieren, wenn dies nicht zutrifft.

Jede/r Lehrende ist selbst verantwortlich für das korrekte Markieren der eingestellten Dateien.

Bestehende andere Regelungen (Zitatrecht, Umgang mit Fotos, Filmen, Musikstücken etc.) gelten unverändert weiter.


Grundsätzlich nicht erlaubt!

Ohne spezielle Lizenz grundsätzlich schon jetzt nicht veröffentlicht werden dürfen:

  • vollständige Werke (Monographien, Lehrbücher),
  • Auszüge aus vollständigen Werken, die mehr als 25 Seiten umfassen,
  • vollständige Aufsätze, die mehr als 25 Seiten umfassen,
  • Schulbücher (auch nicht in Auszügen),
  • eigene große Werke (z.B. Bücher), die bereits über einen Vertrag veröffentlicht wurden und für die kein Zweitveröffentlichungsrecht vertraglich vereinbart ist.

Werke mit Rechten Dritter

Folgende Schriftwerke sind digital nur noch bis zum 31.12.2016 verwendbar und müssen zum 01.01.2017 gesperrt werden:

  • kleine Werke (< 25 Seiten) oder Teile von Werken (< 12 %, max. 100 Seiten) aus fremder Autorenschaft,
  • für die keine gesonderte Lizenz vorliegt (z.B. Hochschul- und Nationallizenzen) und nicht über vorrangige Angebote der Verlage verfügbar sind.

Eigene, bereits anderweitig veröffentlichte Werke ohne passende Lizenz sind wie Werke aus fremder Autorenschaft zu behandeln

Werke frei von Rechten Dritter bzw. speziell lizensiert

Nicht von den Regelungen betroffen sind Schriftwerke, die frei von Rechten Dritter sind (dauerhaft verwendbar) oder speziell lizensiert sind:

  • selbst erstellte Werke (Skripte, Hausarbeiten, Foliensätze),
  • selbst erstellte Präsentationen, auch mit Zitaten, die als solche kenntlich gemacht sind,
  • eigene Werke, die im reinen Open Access veröffentlicht wurden bzw. für die ein Zweitveröffentlichungsrecht vertraglich eingeräumt ist (Ablauffristen beachten!),
  • Werke mit Erscheinungsjahr vor 1921,
  • lizensierte Werke (z.B. Hochschul- und Nationallizenzen),
  • Dokumente, die lediglich Zitate enthalten (z.B. Bilder, Textzitate), die als solche kenntlich gemacht sind.

Wichtige Fragen - FAQs

Nein! Ihre eigenen Folien können Sie weiter hochladen, Textzitate in den Folien werden über das Zitationsrecht weiterhin möglich sein.

Weiter zulässig unter den Bedingungen des § 52a UrhG ist die Verwendung von Abbildungen, Bildern, Grafiken, Ton- und Filmausschnitten, da diese nicht über die VG Wort abgegolten werden.

Nein! Hinsichtlich des Kopierens von Papiervorlagen ändert sich nichts. Die Änderungen betreffen nur digitale Dokumente und nicht die analogen Semesterapparate. Wir empfehlen Ihnen jedoch die rechtskonforme Nutzung digitaler Literatur in Ihren Lehrveranstaltungen, um den Aufwand für Sie, die Studierenden und die Bibliothek möglichst gering zu halten.

Stud.IP wird folgende Lizenztypen unterscheiden; [0..3] gibt an, welche Nutzung erlaubt ist:

  • selbst verfasstes, nicht publiziertes Werk [0],
  • Werk mit freier Lizenz [0],
  • Nutzungserlaubnis oder Lizenz liegt vor [1],
  • Abbildungen, Fotos, Filme, Musikstücke, Partituren [1],
  • publizierte Texte ohne erworbene Lizenz oder gesonderte Erlaubnis [2],
  • ungeklärte Lizenz [3]

[0] = Herunterladen für alle Kursteilnehmer möglich

[1] = Herunterladen nur möglich, wenn Lehrveranstaltung zugangsbeschränkt

[2] = Herunterladen nicht möglich bzw. nur für den Besitzer

[3] = Verhalten ist konfigurierbar; wird intern noch definiert

Letzte Aenderung: 24.06.2019 · Seite drucken

Kontakt

 

Anja Schöndube

Justiziariat

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