Hinweise des zuständigen Ministeriums:
Im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Corona-Virus haben wir nun von dem für uns zuständigen Ministerium die unten aufgeführten Hinweise für den Umgang mit betroffenen Tarifbeschäftigten des Landes erhalten. Wir möchten Sie bitten, die für Sie relevanten Hinweise aufmerksam durchzulesen:

Arbeits- und tarifrechtliche Hinweise zum Umgang mit dem Corona-Virus

  • Sind Tarifbeschäftigte an dem Corona-Virus erkrankt, haben sie der Arbeit fernzubleiben. Tarifbeschäftigte, die auftrund des Verdachts einer Erkrankung mit dem Corona-Virus durch ärztliche Anordnung oder durch Anordnung des Gesundheitsamtes unter Quarantäne gestellt werden, sind zwar im medizinischen Sinne arbeitsfähig, jedoch von der Leistungspflicht zu entbinden.
  • Tarifbeschäftigte, in deren nährem persönlichen Umfeld eine durch das Corona-Virus ausgelöste Erkrankung vorliegt oder ein entsprechender Verdacht besteht, sind vor Dienstantritt verpflichtet, sich fernmündlich oder in elektronischer Form bei ihrer Dienststelle zu melden und diese entsprechend zu informieren (§§ 241 II, 242 BGB; 618 BGB). Tarifbeschäftigte können vom Arbeitgeber befragt werden, ob sie sich in einem Land bzw. Gebiet aufgehalten haben, für das nach Risikobewertung des Opens external link in new windowRobert Koch-Instituts (RKI) eine Reisewarnung des Opens external link in new windowAuswärtigen Amtes (AA) besteht. Der Anspruch des Arbeitgebers ist auf eine Negativauskunft beschränkt.
  • Die Dienststelle hat die notwendigen Maßnahmen anzuordnen, um eine Ausbreitung der Erkrankung in der öffentlichen Verwaltung zu verhindern und gleichzeitig den Dienstbetrieb aufrechtzuerhalten (z.B. häusliches Arbeiten in Form von Heimarbeit oder mobilem Arbeiten). Sofern solche Maßnahmen nicht durchführbar oder zweckmäßig sind, kann nach Maßgabe der näheren Umstände des Einzelfalls bis zu einer abschließenden Klärung des Gesundheitsstatus Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts gemäß § 29 Abs. 3 TV-L gewährt werden. Diese Möglichkeit besteht auch, wenn Tarifbeschäfitgte aufgrund der Schließung einer Kindertagesstätte oder Schule die Betreuung ihrer minderjährigen Kinder sicherstellen müssen, eine anderweitige Betreuung nicht gewährleistet ist und Maßnahmen nach Satz 1 nicht durchführbar oder zweckmäßig sind. Zu den Maßnahmen nach Satz 1 gehört auch die Nutzung aller Arbeitszeitflexibilisierungsmöglichkeiten.
  • Vor bereits geplanten oder gebuchten Urlaubsreisen in ein nach den Reisehinweisen des RKI bzw. AA besonders betroffenes Land bzw. Gebiet wird ausdrücklich gewarnt. Die Reisewarnungen des RKI und AA sind insoweit zu beachten. Besuchen Tarifbeschäftigte gleichwohl ein nach den Reisehinweisen des RKI bzw. AA besonders betroffenes Land bzw. Gebiet, so tragen sie das alleinige Risiko (z.B. Erkrankung, Quarantänemaßnahmen vor Ort, Rückreisehindernisse).
  • Bleiben Tarifbeschäftigte wegen Krankheit der Arbeit fern, haben sie der Dienststelle die Erkrankung und ihre voraussichtliche Dauer sowohl nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz als auch nach den tarifvertraglichen Regelungen unverzüglich anzuzeigen. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als drei Arbeitstage, ist eine ärztliche Bescheinigung vorzulegen. Zur Entlastung der ärzlichen Praxen kann die Dienststelle hiervon abweichend diese Bescheinigung erst nach dem fünften Arbeitstag einfordern.

Kontakt

Für Rückfragen steht Ihnen

  • Jürgen Kolde

Raum A 13 a
Fon +49.(0) 4441.15 424
Fax +49.(0) 4441.1567 424

E-Mail: Opens window for sending emailinfo-coronavirus[at]uni-vechta[dot]de

zur Verfügung.


Letzte Aenderung: 08.04.2021 · Seite drucken

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Informationen für die Region

Informationen zur regionalen Entwicklung und Verhaltensmaßnahmen finden Sie auch auf der Website des Gesundheitsdienstes für Landkreis und Stadt Vechta. Zudem wurde dort ein Bürgertelefon eingerichtet: 04441/ 898 3333.

Sollte das Bürgertelefon des Landkreises Vechta nicht erreichbar sein, sind alle wichtigen Infos auch über die bundesweite Rufnummer des kassenärztlichen Bereitschaftsdienstes unter 116 117 abrufbar.

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