Mutterschutz für Studentinnen

(c) Universität Vechta/Meckel

Seit dem 1. Januar 2018 gelten die Regelungen des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) auch für schwangere und stillende (im ersten Jahr nach der Geburt) Studentinnen, soweit Ort, Zeit und Ablauf einer Ausbildungsveranstaltung verpflichtend vorgegeben sind oder sie im Rahmen der hochschulischen Ausbildung verpflichtend ein Praktikum absolvieren müssen (§ 1 Abs. 2 Nr. 8 MuSchG). Das Mutterschutzgesetz schützt im Studium die Gesundheit der Studentin und ihres Kindes während der Schwangerschaft, nach der Entbindung und in der Stillzeit und soll einer diskriminierenden Benachteiligung aufgrund einer Schwangerschaft entgegenwirken (§ 9 Abs. 1 Satz 4 MuSchG).

Wir bitten deshalb schwangere und stillende Studentinnen in ihrem eigenen Interesse darum, die Universität über ihre Schwangerschaft, über die Geburt eines Kindes oder das Stillen ihres Kindes frühzeitig in Kenntnis zu setzen, damit ggf. Schutzmaßnahmen beachtet und umgesetzt sowie Maßnahmen zum Nachteilsausgleich abgestimmt werden können.

Mutterschutz für Studentinnen

  • Die Mutterschutzfrist gilt 6 Wochen vor und 8 Wochen nach der Geburt. Bei Frühgeburten und Mehrlingsgeburten sowie im Falle einer Behinderung des Neugeborenen verlängert sich die Frist nach der Geburt auf 12 Wochen.
  • In dieser Zeit gilt ein relatives Prüfungs- und Teilnahmeverbot. Das bedeutet, dass Studentinnen während dieser Zeit von Prüfungen und Lehrveranstaltungen ausgeschlossen sind. Sie können jedoch für einen beliebigen Zeitraum innerhalb dieser Frist auf die Inanspruchnahme des Verbotes verzichten, indem Sie sich Opens internal link in current windowschriftlich gegenüber der Universität zur Teilnahme an Lehrveranstaltungen oder Prüfungen bereiterklären. Dies ist (anders als bei Arbeitnehmerinnen) nicht nur für die 6 Wochen vor, sondern auch für die 8 Wochen nach der Geburt möglich. Diese Erklärung kann zu jedem Zeitpunkt mit Wirkung für die Zukunft Opens internal link in current windowwiderrufen werden.
  • Schwangere und stillende Studentinnen dürfen darüber hinaus nur an Lehrveranstaltungen und Prüfungen zwischen 20 Uhr und 22 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen teilnehmen, wenn sie Opens internal link in current windowschriftlich einwilligen und die Teilnahme für Ausbildungszwecke erforderlich ist und keine Gesundheitsgefährdung darstellt. In diesem Fall ist kein behördliches Genehmigungsverfahren erforderlich. Die Universität muss die Teilnahme an Ausbildungsveranstaltungen zwischen 20 Uhr und 22 Uhr jedoch der Aufsichtsbehörde mitteilen.
  • Während der Schwangerschaft und in der Stillzeit (in den ersten 12 Monaten nach der Geburt) haben Studentinnen das Recht, sich für Untersuchungen, die im Zusammenhang mit der Schwangerschaft stehen, und zum Stillen des Kindes freistellen zu lassen, ohne dass Ihnen daraus Nachteile entstehen dürfen.
  • Für eventuelle Nachteile, die aus der Meldung der Schwangerschaft entstehen könnten, müssen zunächst Nachteilsausgleiche (Fristverlängerungen, Äquivalenzleistungen, andere Prüfungsformen, etc.) geprüft werden. Die vereinbarten Nachteilsausgleiche werden schriftlich festgehalten.

Voraussetzung für die Inanspruchnahme dieser Regelungen ist die Meldung der Schwangerschaft bzw. Geburt oder Stillzeit gegenüber der Universität. Diese Anzeige gegenüber der Universität Vechta erfolgt mit der Einreichung eines entsprechenden Opens internal link in current windowAntragsformulars sowie entsprechender Nachweise (Mutterpass oder Geburtsurkunde) im Immatrikulationsamt. Eine gesetzliche Pflicht zur Meldung besteht jedoch nicht. Die rechtzeitige Mitteilung ist entscheidend für die umgehende Umsetzung von ggf. notwendigen Schutzmaßnahmen, die im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung festgelegt werden müssen, sowie für die Gewährleistung von Nachteilsausgleichen.

Für allgemeine Informationen und eine vertrauliche Beratung wenden Sie sich gerne an die Koordination Familiengerechte Hochschule.

Informationen zum konkreten Verfahren der Anmeldung von Mutterschutzansprüchen gegenüber der Universität können Sie nachfolgend einsehen.

Ablauf Mutterschutz für Studentinnen

So melden Sie Ihre Mutterschutzansprüche gegenüber der Universität an:

  • Studentinnen sollten ihre Schwangerschaft und den voraussichtlichen Geburtstermin sowie die Geburt und Stillzeit des Kindes gegenüber der Universität schnellstmöglich anzeigen. Die Anzeige erfolgt mit einer Opens internal link in current windowAntragsstellung und Einreichung entsprechender Nachweise (Mutterpass oder ärztliche Bescheinigung mit voraussichtlichem Entbindungstermin, Geburtsurkunde) im Immatrikulationsamt. Nach Bearbeitung Ihres Antrages erhalten Sie in elektronischer Form vom Immatrikulationsamt die entsprechende Bescheinigung, die als geeigneter Nachweis bei Lehrenden und Prüfenden anerkannt wird. Eine Verpflichtung zur Meldung besteht in keinem dieser Fälle. Ohne diese Anzeige kann die Universität jedoch mangels Kenntnis die Mutterschutzregelungen nicht umfänglich gewähren und auch keine Ausgleichsmöglichkeiten hinsichtlich von Studien- und Prüfungsleistungen nach der Richtlinie zur Umsetzung einer Chancengleichheit für Studierende mit Familienverantwortung einräumen.
  • Im Anschluss daran wenden Sie an die Studienfachberatung Ihres Studiengangs (oder bei den Studienfachberatungen Ihrer Studienfächer, wenn Sie im BA Combined Studies oder im Master of Education studieren) und ggf. bei der Koordination des Profilierungsbereichs, damit dort konkretisierende Opens internal link in current windowGefährdungsbeurteilungen für die von Ihnen besuchten Lehrveranstaltungen durchgeführt werden können. Dazu teilen Sie bitte vorab Folgendes per Mail mit: Ihren Namen, Matrikelnummer und Ihren Studiengang bzw. das Studienfach sowie eine Liste derjenigen Lehrveranstaltungen, die Sie im laufenden (oder ggf. im kommenden) Semester belegen (Modulnummer, Titel der Lehrveranstaltung, Name der/des Lehrenden). Im Rahmen der Gefährdungsbeurteilungen wird geprüft, ob durch die Teilnahme an den Lehrveranstaltungen eine Gefährdung für Sie und Ihr (ungeborenes) Kind bestehen. Gefährdungen können z.B. der Umgang mit chemischen, biologischen, infektiösen oder radioaktiven Stoffen, ein fehlender Impfstatus oder besondere Tätigkeiten wie z.B. schweres Heben oder Tragen sein. 
  • Während der Schwangerschaft, der Mutterschutzfristen und der Stillzeit gelten Verbote für Mehr- und Nacharbeit sowie ein Tätigkeitsverbot für Sonn- und Feiertage. Einer Teilnahme an verpflichtenden Studien- und Prüfungsleistungen darf zugestimmt werden, wenn Sie sich gegenüber der Studienfachberatung bzw. der Koordination des Profilierungsbereichs dazu bereiterklären und dies in der konkretisierenden Gefährdungsbeurteilung zur besuchten Lehrveranstaltung vermerkt wird. Die Erklärung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft gegenüber den für die Gefährdungsbeurteilungen zuständigen Personen widerrufen werden.
  • Wenn im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung einer unverantwortliche Gefährdung gemäß §11 und §12 des Mutterschutzgesetzes festgestellt wird, muss in Absprache mit den jeweiligen Lehrenden/Prüfenden geprüft werden, ob Ihnen eine Teilnahme an der Lehrveranstaltung oder Prüfung durch Schutzmaßnahmen ermöglicht werden kann. Wenn jedoch die Eintrittswahrscheinlichkeit einer Gefährdung trotz möglicher Schutzmaßnahmen angesichts der zu erwartenden Schwere des möglichen Gesundheitsschadens nicht hinnehmbar ist, dürfen Sie nicht an der entsprechenden Studien- oder Prüfungsleistung teilnehmen, auch wenn Sie selbst dies ausdrücklich wünschen.
  • Bei dem Ausschluss von einer Studien- und Prüfungsleistung aufgrund einer Gefährdungsbeurteilung muss geprüft werden, ob Ihnen eine Alternative (z.B. Selbststudium, Änderung der Prüfungsform, Verschiebung des Prüfungstermins) angeboten werden kann. Damit Sie im Sinne des Mutterschutzes die Möglichkeit erhalten, Ihr Studium auch während einer Schwangerschaft, der Mutterschutzfrist oder Stillzeit fortzusetzen, sollte bei der Prüfung von Schutzmaßnahmen und Ersatzleistungen der Spielraum zugunsten von Ihnen ausgeschöpft werden. Für den Erwerb von Leistungspunkten müssen Sie jedoch, wie alle anderen Studierenden auch, die vorgesehenen Lernergebnisse erreichen und die in der jeweiligen Prüfungsordnung festgelegten Studien- und Prüfungsleistungen ablegen. Die ggf. vereinbarten Schutzmaßnahmen oder Ersatzleistungen werden ebenfalls in der Gefährdungsbeurteilung festgehalten.
  • Die Gefährdungsbeurteilungen werden von beiden Seiten unterzeichnet.
  • Wenn Sie innerhalb der Schutzfristen an Veranstaltungen oder Prüfung teilnehmen wollen und eine Gefährdung für Sie und das Kind ausgeschlossen ist, erklären Sie dies Opens internal link in current windowformlos schriftlich gegenüber den jeweiligen Lehrenden/Prüfenden. Die Einverständniserklärung muss für jede Studien- und Prüfungsleistung erfolgen und wird nach Eingang bei den Lehrenden/Prüfenden zur Dokumentation an das Prüfungsamt weitergeleitet. Der Verzicht auf die Mutterschutzfrist kann jederzeit Opens internal link in current windowschriftlich widerrufen werden.
  • Wenn sich Fehlzeiten in Folge einer Gefährdungsbeurteilung oder durch Nichtteile an einer Lehrveranstaltung während der Mutterschutzfrist sowie aufgrund von notwendigen Vorsorgeuntersuchungen oder ärztlich verordneten Beschäftigungsverboten ergeben und damit die regelmäßige Teilnahme an einer Lehrveranstaltung gefährdet ist, sollte eine Ausgleichsregelung gemäß der Opens external link in new windowRichtlinie zur Umsetzung einer Chancengleichheit für Studierende mit Familienverantwortung angeboten und damit die Möglichkeit gegeben werden, unverschuldete Bestandteile der Lehrveranstaltung nachzuholen. Diese Kompensation ist jedoch nur sinnvoll, wenn die für Lehrveranstaltungen vorgesehenen Lernergebnisse erreicht werden können. 

Eine Zusammenfassung der relevanten Informationen können Sie dem Opens internal link in current windowMerkblatt Mutterschutz für Studentinnen entnehmen.

Für Rückfragen steht Studierenden, Lehrenden und Prüfenden die Koordination Familiengerechte Hochschule gerne zur Verfügung.

Schwangere und stillende studentische Hilfskräfte befinden sich in einer Doppelrolle. Einerseits gelten im Rahmen ihres Studiums die oben aufgeführten Regelungen. Andererseits gelten für studentische Hilfskräfte die arbeitsrechtlichen Regelungen für Arbeitnehmerinnen. Vor diesem Hintergrund wird um die Anzeige der Schwangerschaft sowohl im Immatrikulationsamt als auch im Dezernat 1 - Personal gebeten.

Im Rahmen einer Anstellung einer studentischen Hilfskraft muss ebenfalls dafür Sorge getragen werden, dass die schwangere  Studentinnen sich während der Arbeit nicht überlastet und nicht Gefährdungen (z.B. der Umgang mit chemischen, biologischen, infektiösen oder radioaktiven Stoffen oder die Ausübung besonderer Tätigkeiten wie z.B. schweres Heben oder Tragen) und möglichen Gesundheitsschädigungen ausgesetzt wird. Vor diesem Hintergrund muss eine Beurteilung des Gefährdungspotenzials des jeweiligen Arbeitsplatzes durch den Arbeitgeber erfolgen und ggf. die Umsetzung von Schutzmaßnahmen überprüft werden. Weitere Auskünfte hierzu erteilt das Opens external link in new windowReferat Arbeits- und Gesundheitsschutz.

Aus der Tätigkeit in einem Nebenjob können sich für schwangere Studentinnen Ansprüche auf Mutterschaftsleistungen ergeben. Welche Mutterschaftsleistungen schwangere Studentinnen in diesem Fall bekommen, hängt ab

  • von der Arbeitssituation (bei geringfügig verdienenden Personen gelten z.B. andere Regelungen) und
  • von der Krankenversicherung und
  • davon, ob sie sich in den Mutterschutzfristen befinden oder nicht (die Mutterschutzfristen beginnen normalerweise 6 Wochen vor der Geburt und enden normalerweise 8 Wochen nach der Geburt).

Bei einer Anstellung als studentische Hilfskraft während der Mutterschutzfrist wird deshalb die Inanspruchnahme einer Beratung durch die jeweils zuständigen Opens external link in new windowMutterschaftsgeldstellen und Krankenkassen empfohlen. Erste Informationen zu den Mutterschaftsleistungen, die Studentinnen unter bestimmten Voraussetzungen erhalten können, finden Sie Opens external link in new windowhier.

Letzte Aenderung: 01.09.2020 · Seite drucken

Kontakt

Koordination Familien-gerechte Hochschule
Susanne Donnerbauer
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Hinweis zur Beratung

Aufgrund der aktuellen Lage werden Beratungen nur per E-Mail oder Telefon (Termin-vereinbarung erforderlich) durchgeführt.